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Emil-Warburg-Weg 30, 95447 Bayreuth

AGB

Allgemeine Geschaftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Widerrufsrecht
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Mangelhaftung (Gewahrleistung)
  6. Anwendbares Recht
  7. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bayreuther Copyshop (nachfolgend "Verkaufer"), gelten fur alle Vertrage uber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkaufer hinsichtlich der vom Verkaufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu Zwecken abschließt, die uberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden konnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt.

2) Widerrufsrecht

2.1 Verbrauchern steht grundsatzlich ein Widerrufsrecht zu.

2.2 Nahere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkaufers.

2.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fur Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union angehoren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europaischen Union liegen.

3) Liefer- und Versandbedingungen

3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkaufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkaufer zuruck, da eine Zustellung beim Kunden nicht moglich war, tragt der Kunde die Kosten fur den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmoglichkeit der Zustellung gefuhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorubergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkaufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekundigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fur die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausubt. Fur die Rucksendekosten gilt bei wirksamer Ausubung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkaufers hierzu getroffene Regelung.

3.3 Selbstabholung ist aus logistischen Grunden nicht moglich.

4) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkaufer in Vorleistung, behalt er sich bis zur vollstandigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5) Anwendbares Recht

5.1 Fur samtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze uber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union angehoren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europaischen Union liegen.

6) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschaftssitz des Verkaufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschaftssitz des Verkaufers ausschließlicher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspruche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tatigkeit des Kunden zugerechnet werden konnen. Der Verkaufer ist in den vorstehenden Fallen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertragen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Der Verkaufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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